hessenschau.de
Hessisches Verfassungsschutzgesetz teils verfassungswidrig
Auch neue Fassung verstößt gegen informationelle Selbstbestimmung Das Verfassungsschutzgesetz wurd... mehr ... 17. September 2024
Herten Dorsten Recklinghausen Haltern am See Gladbeck Oer-Erkenschwick Klein Reken Schermbeck Herne Gelsenkirchen Datteln Bottrop Castrop-Rauxel
Auch neue Fassung verstößt gegen informationelle Selbstbestimmung Das Verfassungsschutzgesetz wurd... mehr ... 17. September 2024
Auch neue Fassung verstößt gegen informationelle Selbstbestimmung Das Verfassungsschutzgesetz wurd... mehr ... 17. September 2024
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das hessische Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen ve... mehr ... 17. September 2024
BUND: Berlin/Aachen (ots) - - SFV und BUND reichen heute Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karl... mehr ... 12. September 2024